Unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns zwischen der Ukraine und Russland am 24. Februar, liegen in Brüssel offenbar erneut Pläne auf dem Tisch, beim 13. Sanktionspaket einen Schritt weiterzugehen. Erstmals sollen dabei auch Unternehmen aus Drittstaaten ins Visier genommen werden, die im Verdacht stehen, europäische Elektronikgüter nach Russland weiterzuverkaufen.
13. Sanktionspaket: Umgehung der Sanktionen soll bekämpft werden
Die Vereinigten Staaten und die EU haben diese Woche zusammen mit Partnern in Brüssel die Möglichkeit erörtert, vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine „robuste“ neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Bei dem Treffen zogen die USA, die EU, das Vereinigte Königreich und andere Partner eine Bilanz der bisherigen Sanktionen. Neue Maßnahmen könnten eine strengere Durchsetzung der Sanktionen und die Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen beinhalten.
Verschärfte Sanktionen zeigen Wirkung
Die USA haben die Durchsetzung der Sanktionen seit Herbst 2023 verschärft, was dazu geführt haben soll, dass ein beträchtlicher Teil der sogenannten „Schattenflote“, die russische Öllieferungen verschleiern soll, außer Betrieb gesetzt wurde. Von den 50 Öltankern, die seit letztem Oktober den US-Sanktionen unterliegen, habe etwa die Hälfte den Transport von Öl aus Russland eingestellt, berichtete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg in dieser Woche. Dies bestätige, so die Agentur, dass die Verschärfung der Restriktionen Druck auf Moskau ausübe.
Indische und chinesische Unternehmen im Visier der EU
Unabhängig davon erwägt die EU Sanktionen gegen chinesische und indische Unternehmen wegen ihrer Handelsbeziehungen zu Russland. Sollte der Vorschlag von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden, wäre dies das erste Mal, dass die EU Geschäfte mit chinesischen und indischen Unternehmen wegen deren Verbindungen zu Russland verbietet.
Durch das Einfuhrverbot der EU für Russisches Öl und die von den G7 festgelegte Preisobergrenze war Russland gezwungen, neue Abnehmer zu finden. Da die EU Russlands bisher wichtigster Erdölabnehmer war, orientierte sich Moskau in den letzten Jahren verstärkt nach Asien, insbesondere nach China und Indien, um sein Rohöl zu verkaufen.
Russisches Erdöl geht nahezu komplett nach Indien und China…
Ende letzten Jahres hatte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak erklärt, dass China die Hälfte aller russischen Rohölexporte im Jahr 2023 abnehme und Indien dicht dahinter liegen würde. In der Tat gehen inzwischen 45% bis 50% der russischen Öl- und Treibstoffexporte ins Reich der Mitte, während Indien etwa 40% abnimmt.
…und gelangt auf europäische Märkte
Der Anstieg ist besonders bemerkenswert für Indien, wohin Russland bis 2022 fast gar kein Öl exportierte. Jetzt ist es der führende Lieferant des Subkontinents. In Indien raffiniertes russisches Öl gelangt dabei in großen Mengen an die europäischen Märkte, zum Beispiel als Heizöl, Benzin oder Diesel. Ehrlicherweise muss man in diesem Zusammenhang zugeben, dass Europa sogar auf diese Lieferungen angewiesen ist. Denn käme gar keine russisches Öl auf den Weltmarkt, das Angebot würde sich verknappen und die Preise weltweit steigen.
Leichte Aufschläge beim Heizöl
Nachdem die Notierungen an den Rohölmärkten gestern deutlich zulegen konnten, wirkt sich dieses Plus auch auf die Heizölpreise aus. Verbraucherinnen und Verbraucher im Bundesgebiet müssen je nach Region etwa +0,30 bis +0,90 Euro pro 100 Liter mehr bezahlen als noch am Donnerstag.